Nach US-Ausstieg aus Open Skies: Experte befürchtet „Vertrauensschaden“

Interview von Paul Linke mit Otfried Nassauer

Die Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens durch die USA stößt weltweit auf Unverständnis. Welche Bedeutung das Abkommen für die globale Sicherheit hat und was hinter der Aufkündigung steckt, erklärt der Abrüstungsexperte vom „Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit“ (BITS) Otfried Nassauer im Sputnik-Interview.

- Herr Nassauer, das Open Skies-Abkommen steht kurz vor dem Aus. Was ist das für ein Abkommen? Und wie wichtig ist der Vertrag noch heute?

Der Open Skies-Vertrag oder auch der Vertrag über den Offenen Himmel wurde 1992 abgeschlossen und ist seit 2002 in Kraft mit 34 Vertragsparteien, die im Prinzip alle OSZE-Staaten sind. Er erlaubt diesen Parteien das Überfliegen des Territoriums der anderen Vertragsparteien entsprechend und entlang bestimmter festgelegter Quoten, wer wie viele Flüge machen darf. Insgesamt waren es seit dem Inkrafttreten mehr als 1.500 Flüge, die inzwischen durchgeführt worden sind mit optischen Aufklärungsgeräten an Bord, deren technische Qualität gemeinsam festgelegt worden sind. Bei diesen Aufklärungsflügen dürfen militärische Anlagen der anderen Seite fotografiert und die Fotos dann ausgewertet werden. Damit kann zum Beispiel überprüft werden, ob der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa oder auch nukleare Stationierungen auf dem Territorium des überflogenen Staates den Angaben entsprechen, die international von diesen Staaten gemacht worden sind. Der Kernzweck dieses Vertrages ist also Vertrauensbildung. Zu dieser Vertrauensbildung gehört auch, dass beide Parteien zur Besatzung gehören und beide die Ergebnisse der Flüge nutzen dürfen.  

- Aber man hat doch heute Weltraumsatelliten. Ist dann dieser Vertrag aus technischer Sicht nicht obsolet?

Der Vertrag ist aus technischer Sicht für Staaten, die technisch so weit entwickelte Satelliten haben wie die USA im Prinzip kein großer Zugewinn mehr, weil die Satellitenfotografie der Amerikaner bessere Auflösungen zulässt als die Überflüge. Aber schon kleinere Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, haben nur eine begrenzte Satellitenfähigkeit und können auch nur in begrenztem Umfang Bilder von gleicher oder besserer Qualität beschaffen, wie durch diese Überflüge. Für kleine Staaten wie die baltischen Staaten und viele andere auch, ist er eine zentrale Chance an Aufklärungsinformationen zu kommen, mit denen sie überprüfen können, ob ein Nachbarstaat böse Absichten hat oder nicht. Ob er Truppen an der Grenze konzentriert oder nicht. Die Ukraine hat zum Beispiel solche Flüge von westlichen Staaten genutzt, um über der Ostukraine festzustellen, ob sich auf der russischen Seite der Grenze größere Truppenkonzentrationen ansammeln.

- Also, ist dieser Vertrag aus ihrer Sicht heute noch wichtig?

Er ist vor allem deswegen wichtig, weil Staaten, die keine Möglichkeit haben hochauflösende Satellitenbilder zu machen, von diesen Daten ganz gewaltig zehren und die Daten ihnen als vertrauensbildende Maßnahmen helfen, die sicherheitspolitische Lage einzuschätzen. Wenn sie diese Flüge nicht hätten, wären sie auf Informationen anderer Staaten angewiesen, die ihnen diese freiwillig zur Verfügung stellen. Das heißt mit anderen Worten, sie wären relativ leicht manipulierbar.

- Dann ist es umso verständlicher, wenn die USA sagen, wir brauchen diesen Vertrag nicht, wir steigen aus.

Das ist aus amerikanischer Sicht so, wenn man die Position vertritt, Rüstungskontrolle nützt uns eigentlich relativ wenig und wir haben bessere Aufklärungsmöglichkeiten als diese Flugzeuge, auf der einen Seite verständlich, aber auf der anderen Seite wirkt es der Vertrauensbildung in Europa entgegen und verhindert diese auch für den Fall, dass anderen Staaten mit austeigen sollten. Davon bin ich aber noch nicht überzeugt, dass überhaupt andere Staaten mit austeigen werden. Ich sehe das nicht. Es ist eigentlich eine unikäre Position der USA, dass sie aufgrund der Qualität ihrer Satellitenbilder auf Open Skies völlig verzichten wollen.

- Nun, die USA sagen ja nicht, wir steigen einfach aus, weil es für uns kein Interesse mehr darstellt, sondern sie haben ja auch einige Kritikpunkte. Diese lauten zum Beispiel: Russland habe seine Beobachtungsflüge dazu genutzt, um eigene Waffen auf Ziele in den USA zu richten. Der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, bezeichnete diese Anschuldigung als lächerlich. Er erläuterte, dass bei den Beobachtungsflügen weder die vereinbarte Bildschärfe noch die anderen Einstellungen der Überwachungsgeräte geändert werden könnten und dass Vertreter des zu überwachenden Landes immer mitfliegen würden. Hier sei also „kein Schummeln“ möglich. Ist es so?

Ich denke, dass ein Schummeln weder möglich noch intendiert gewesen ist. Im Wesentlichen haben sich die USA über Überflüge des Regierungsbereichs in Washington und einiger anderer Stellen, wie zum Beispiel einem Golfklub von Herrn Trump, irritiert gezeigt. Für einen Missbrauch der dabei gewonnenen Daten haben sie meines Wissens keine Belege vorgelegt.

- Gibt es weitere Gründe, die die US-Seite aufführt, um aus dem Vertrag auszusteigen?

Ja, aus völkerrechtlichen Gründen gibt es verschiedene Sichtweisen, die zu unterschiedlichen Handhabungen des Vertrags führen. Zum Beispiel sieht der Vertrag vor, dass ein Streifen von zehn Kilometern Breite an Grenzen zu Nicht-Vertragsparteien mit den Open Skies-Flügen nicht überflogen werden darf. Da Russland Südossetien und Abchasien als unabhängige Regionen anerkannt hat, werden die Überflugverbote von Russland für die Grenzstreifen zu diesen beiden Regionen von westlicher Seite als illegal bezeichnet. Georgien verbietet Russland im Gegenzug Überflüge über georgischem Territorium, was eine klare Verletzung des Vertrages darstellt, aber da Georgien argumentiert, die beiden Republiken gehören weiter zu uns, und das resultiert dann in einem Problem für beide Seiten. Ein anderes Beispiel ist der von Russland angebotene Überflug der Krim, um die militärischen Kapazitäten auf der Krim aus der Luft kontrollieren zu können. Dieses Angebot wurde von den westlichen Staaten nicht angenommen, weil sie der Auffassung waren, dass sie dann die Zugehörigkeit der Krim zur Russischen Föderation von sich aus indirekt anerkennen würden. Und schließlich gibt es noch die Streitigkeiten über die Länge der Überflüge über der Exklave Kaliningrad.

- Wie sehen die konkret aus?

Russland hat längere Zeit die Überflüge über Kaliningrad auf circa 500 Kilometer begrenzen und keine längeren Überflüge zulassen wollen. Angesichts der Größe von Kaliningrad kann man mit 500 Kilometern Reichweite dieses Gebiet mehrfach überfliegen innerhalb der von Russland zugelassenen Reichweite. Die Retourkutsche der USA lautete: Überflüge über Hawai einschränken. Aber das ist auch ein Streitpunkt, bei dem ich sage: den kann man in technischen Kommissionen des Vertrages miteinander aushandeln und auch dafür eine Lösung suchen. 

- Die Rüstungskontrollverträge ABM, INF sind Geschichte. New-Start und Open Skies stehen kurz vor dem Aus. Warum kündigen die USA einen Rüstungskontrollvertrag nach dem anderen? Was steckt dahinter? Gibt es etwas zu verbergen? Neue Technische Entwicklungen vielleicht?

Ich glaube nicht, dass es im Wesentlichen an neuen technischen Entwicklungen liegt. Es liegt eher an einer Grundhaltung bestimmter amerikanischer politischer Strömungen, die Rüstungskontrolle, die Rüstungsbegrenzung beinhaltet, im Wesentlichen als hinderlich betrachten. Es liegt auch daran, dass sie das im Kalten Krieg aufgebaute System von Rüstungskontrolle, teilweise auch die vertrauensbildenden Maßnahmen, heute nicht mehr für nötig halten. Sie argumentieren: wir sind eh der Stärkste und wir brauchen das nicht. Das ist nur dazu da, um uns zu begrenzen und zu behindern - nicht aber die anderen.

- Das ist ja auch verständlich. Man kann durchaus die Position Trumps nachvollziehen. Die USA sehen ihren Fokus nun auf China, das wiederum nicht Teil des Open Skies-Abkommens ist. Da bringt es relativ wenig, nur an Vereinbarungen mit Russland und anderen Staaten festzuhalten.

China ist nicht Mitglied des Abkommens über den Offenen Himmel. Der geht nur von Vancouver bis Wladiwostok und Peking liegt außerhalb. Ich glaube aber nicht, dass, wenn solche Flüge über China möglich wären, dies eine Änderung der US-Position bedeuten würde. Auch, was China betrifft, können die USA die überlegenen Fähigkeiten ihrer Aufklärungssatelliten natürlich mühelos ins Spiel bringen. Derjenige, der an dieser Stelle einen großen Nachteil hat, ist Moskau. Russland darf auch nicht über China fliegen und hat selber keine Aufklärungssatelliten vergleichbarer Qualität wie die USA.


- Was droht der Welt durch die Aufkündigungen sämtlicher Kontrollverträge?

Wenn Rüstungskontrollverträge in dem Umfang beendet werden wie das im Moment der Fall ist, dann hat das mehrere Folgen. Erstens: Es gibt einen Vertrauensverlust zwischen den Staaten. Der ist allerdings insgesamt in den letzten zehn Jahren ziemlich groß geworden. Zweitens: Es gibt dann keine Obergrenzen für Rüstung mehr. Man kann also neue Rüstungswettläufe starten. Und drittens: Die Kombination aus beidem. Da, wo es kein Vertrauen und keine Transparenz gibt, kommt man doch viel leichter auf die Idee, dass es geheime Potenziale bei dem einen oder anderen gibt, die einen bedrohen könnten. Und dann können irgendwelche Theorien über Lücken entstehen, wo man aufholen muss, wo man nachrüsten muss, wo man mehr Rüstung braucht, und dann in neue Strukturen des Wettrüstens einsteigt, worin vielleicht in Amerika einige auch den Vorteil sehen würden, dass sie in der Lage wären, sowohl Russland als auch China relativ sicher totrüsten zu können.


- Von Seiten der USA höre ich aber auch immer einen Willen heraus, neue multilaterale Verträge zu knüpfen, um Rüstung zu begrenzen.

Ja, solche Vorschläge gibt es immer wieder. Das interessante daran ist nur, dass diese Vorschläge vor allem in Bereichen gemacht werden, wo die Amerikaner relativ sicher sein können, dass solche multilateralen Strukturen nicht zustande kommen werden.

Schaut man sich zum Beispiel die Nachfolge des New-Start-Vertrags an, dann sagen die Amerikaner: Wir hätten erstens gerne, dass auch alle substrategischen Atomwaffen unter einen Nachfolgevertrag fallen und zweitens hätten wir gerne, dass die Chinesen mitmachen. Die Chinesen vertreten seit 2004 eine durchgehende Position. Sie sagen: die beiden Großen müssen auf unser Niveau von, sagen wir mal, 300 Sprengköpfen abrüsten, dann können wir gemeinsam über weitere Abrüstung verhandeln. Bis dahin sehen wir uns nicht veranlasst, selbst etwas Großartiges zu machen.


- Und rüsten selbst weiterhin fleißig auf?

Wenn ich die Zahl 300 genannt habe, dann habe ich eine gewisse chinesische Aufrüstung von 110 Sprengköpfen bereits kalkulatorisch drin gehabt. Als sie das 2004 sagten, haben sie deutlich gemacht, wir haben das kleinste Nuklearpotenzial unter den ständigen Nuklearmächten. Und das kleinste eines anderen Staates war damals das der Briten mit 192 Sprengköpfen. Von den Potentialen der USA und Russlands sind aber beide Zahlen noch weit entfernt.

 ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS