BITS Research Note 08.1
ISSN 1434-7687
Dezember 2008


Deutsche U-Boote für Pakistan?

Fakten und Gedanken zu einem problematischen Exportvorhaben

von Otfried Nassauer & Niels Dubrow

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Das Vorhaben

Pakistan will in Deutschland drei U-Boote des modernen Typs 214 kaufen. Die Bundesregierung hat eine im November 2004 eingegangene Voranfrage der deutschen Industrie, ob eine solche Lieferung genehmigungsfähig wäre, positiv beschieden. Eine Hermesbürgschaft für das Geschäft im Umfang von mehr als 1 Milliarde Euro wurde zugesagt. Die Verhandlungen über den Industrievertrag sind weitgehend abgeschlossen. Mit seiner Unterzeichnung wird im nächsten Jahr gerechnet. Sobald dieser Vertrag in Kraft tritt, wird ein Rückzug aus dem Geschäft für die Bundesregierung deutlich schwieriger und voraussichtlich auch teurer. Gegen den geplanten deutschen U-Boot-Export nach Pakistan gibt es schwerwiegende Bedenken. Er kollidiert sowohl mit den deutschen politischen Richtlinien für den Rüstungsexport als auch mit dem Verhaltenskodex der Europäischen Union. Die Bundesregierung sollte vor Unterzeichnung des Industrievertrages prüfen, ob sie ihre positive Antwort auf die Voranfrage und die Bewilligung einer Hermesbürgschaft zurücknimmt und dem Geschäft somit die endgültige Zustimmung verweigert.


Das Geschäft: Drei U-Boote für Pakistan

Pakistan will bei Thyssen-Krupp-Marine Systems (TKMS) drei U-Boote des modernen Typs 214 bestellen. Die Boote sollen als Sektionen in Kiel (HDW) und Emden (TNSW) vorgefertigt und bei der Karachi Shipyard endmontiert werden. Als Konsortialpartner für Finanzdienstleistungen und Management ist die Marineforce International LLC (MFI) in London vorgesehen. MFI[ 1 ] tritt im deutschen U-Boot-Konsortium an die Stelle von Ferrostaal, nachdem diese Firma rückwirkend zum 1. Januar 2008 von MAN nach Abu Dhabi verkauft wurde.[ 2 ]

Die Bundesregierung erhielt während des Wettbewerbs um den pakistanischen U-Boot-Auftrag im November 2004[ 3 ] eine Voranfrage der deutschen Firmen, ob ein Export genehmigungsfähig wäre. Sie beantwortete diese Voranfrage letztlich positiv und signalisierte den deutschen Firmen damit, dass sie eine Beteiligung der deutschen Firmen an der Ausschreibung in Pakistan unterstütze.[ 4 ] Neben der positiven Antwort wurde für das Geschäft zudem eine „Fabrikationsrisiko- und Ausfuhrbürgschaft mit Bürgschaft für einen gebundenen Finanzkredit“ (sog. Hermesbürgschaft) in Höhe von 1,029 Mrd. bewilligt, die die deutschen Anteile des Geschäftes weitgehend absichert, das insgesamt über 1,2 Mrd. umfasst.[ 5 ] Über diese Bürgschaft wurde der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im April 2007 informiert.[ 6 ] Beides, die positive Antwort auf die Voranfrage und die Hermes-Zusage, gehören zu den Voraussetzungen, die ausländische Käufer im Rahmen einer Ausschreibung oft erfüllt sehen wollen, bevor sie sich für Anbieter aus Deutschland entscheiden. Die Bundesregierung begründete ihre positive Entscheidung für die Bürgschaft gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit der Festigung „aktueller Entwicklungserfolge in der Technik der U-Bootfertigung, speziell in der Brennstoffzellentechnologie“ und den „Beschäftigungswirkungen bei den kleinen und mittleren Zulieferern in ganz Deutschland“. Das Bundesfinanzministerium hielt in seiner Meldung an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags fest: „Der Auftrag bietet zudem die Chance auf künftige Aufträge, da die pakistanische Marine angabegemäß an einer langfristigen Partnerschaft interessiert ist.“[ 7 ]

Bald darauf wurde das deutsche Konsortium als Lieferant durch die pakistanische Marine ausgewählt. Verlierer des Wettbewerbs war das französische Konsortium Armaris, bestehend aus der halbstaatlichen französische Marinewerft DCN – heute Teil der Direction des Constructions Navales, Systemes et Services ( DCNS Group ) - und dem Elektronikkonzern Thales.

Bis zum Spätherbst 2007 waren die Verhandlungen über einen Industrievertrag zwischen TKMS und den pakistanischen Partnern nach Industrieangaben weitgehend abgeschlossen. Zu einer Unterzeichnung kam es jedoch noch nicht, da in Pakistan durch den damaligen Präsidenten Musharraf der Ausnahmezustand ausgerufen wurde. In dessen Folge informierte die Bundesregierung die deutschen Rüstungsunternehmen, dass sie vorläufig keine Lieferungen nach Pakistan wünsche. Laufende und geplante Geschäfte (3 Systeme Aufklärungsdrohne Luna, 250 gebrauchte gepanzerte Mannschaftstransporter M113 u.v.a.m) wurden auf Eis gelegt. Auch das U-Boot-Geschäft war betroffen. Beide Seiten sprachen zwar weiter miteinander, wesentliche Fortschritte blieben aber vorerst aus. Die Ermordung Benazir Bhuttos im Dezember 2007 und die bald darauf einsetzenden Machtwechsel in Pakistan verzögerten die ausstehenden Entscheidungen weiter. Doch anlässlich der Übergabe des Oberkommandos über die pakistanische Marine an seinen Nachfolger, erklärte der scheidende Kommandeur, Admiral Muhammad Afzal Tahir, im Oktober 2008, dass nun auch die pakistanische Regierung der Bestellung deutscher U-Boote zugestimmt habe. “Auf Grund unserer hartnäckigen Bemühungen hat die Regierung Plänen der Beschaffung von deutschen U-Booten des Typs 214 zugestimmt, die im Rahmen eines Abkommens zum Technologietransfer auf der Werft in Karachi gebaut werden sollen.“[ 8 ]. Während eines Besuchs auf der pakistanischen Rüstungsmesse IDEAS 2008 im November erklärte Walter Freitag, Chef der deutschen Werft HDW, der Industrievertrag sei „zu 95%“ fertiggestellt. Danach solle es 64 Monate dauern, bis das erste U-Boot geliefert werden kann und ein weiteres Jahr, bis weitere Boote zur Auslieferung kommen.[ 9 ] Mit der Vertragsunterzeichnung wird in den nächsten Monaten gerechnet.[ 10 ]


Der U-Boot-Typ 214

Der U-Boot-Typ 214 ist eine Weiterentwicklung des weltweit erfolgreichen Export-U-Boots vom Typ 209. Beide Bootstypen wurden durch das Ingenieur-Kontor Lübeck (IKL) konzipiert und für den Einsatz auf hoher See optimiert. Dabei wurden einige neue Technologien, die für die modernsten U-Boote der Bundesmarine vom Typ 212 entwickelt wurden, integriert. Zu diesen gehört ein außenluftunabhängiges Antriebssystem (AIP, air independent propulsion) auf Brennstoffzellenbasis, das längere Seereisen und vor allem längere Tauchfahrten ermöglicht. Die Kernkomponenten dieses Systems sind ein permanent angeregter Elektromotor, der seine Kraft über ein stufenloses Getriebe auf die Schraube überträgt sowie zwei Brennstoffzellenmodule mit je 120 KW Leistung. Sie werden von Siemens hergestellt. Durch das AIP wird eine der Hauptschwächen diesel-elektrischer Unterseeboote - die Notwendigkeit zum Aufladen der Batterien regelmäßig alle ein bis zwei Tage auftauchen oder schnorcheln zu müssen - deutlich reduziert. Getauchte U-Boote sind viel schwerer zu entdecken. Zugleich werden mit der Brennstoffzelle die Vorteile des Batteriebetriebs - geringe akustische und thermische Emissionen – beibehalten und deutlich längere Unterwasserfahrten möglich. Der in die Export-U-Boote vom Typ 214 eingebaute AIP-Antrieb ist jedoch schwächer ausgelegt als der Antrieb in den Booten der Klasse U-212, die nur in den NATO-Ländern Deutschland und Italien zum Einsatz kommen.

Mit einer Verdrängung von etwa 1.700 to sind die U-Boote der Klasse 214 für den Hochseeeinsatz und relativ lange Seereisen konzipiert. Die Besatzung ist mit 27 Mann kleiner als bei U-Booten früherer Generationen.

Zu den wichtigen Komponenten gehören auch die Sensorik und das integrierte Führungs- und Waffeneinsatzsystem ISUS-90, das für „alle Missionsarten“ geeignet ist, wie der Hersteller Atlas Elektronik, einer gemeinsamen Tochter von Thyssen-Krupp und EADS, betont.[ 11 ] Standardmäßig verfügt der U-Boot-Typ 214 über acht Torpedorohre, aus denen nach Herstellerangabe alle Arten von Torpedos des Kalibers 533mm gestartet werden können. In der Grundkonfiguration werden Ablaufrohre angeboten. Solche Rohre werden von den Torpedos mithilfe des Eigenantriebs verlassen. Die Boote des Typs 214 können allerdings auch für den Verschuss von See- und Landzielflugkörpern genutzt werden. Dafür muss ein Druckluftausstoßsystem für die Torpedorohre mit eingebaut werden. Ein solches System ermöglicht es, den Eigenantrieb der Waffen erst dann zu starten, wenn diese das Torpedorohr bereits verlassen oder die Wasseroberfläche erreicht haben. Somit können Flugkörper, die Sauerstoff für ihre Verbrennungstriebwerke benötigen, von einem getauchten U-Boot gestartet werden. Die Ortung des U-Boots während des Waffeneinsatzes wird erschwert.[ 12 ] Alle Käufer des Typs 214, Griechenland, Südkorea, die Türkei und auch Pakistan haben die Fähigkeit zum Verschuss von Flugkörpern gefordert.[ 13 ] Die Boote sollen – so bestätigte es auch die Bundesregierung – mit einem Druckluftausstoßsystem an Pakistan geliefert werden.

Als Standardwaffe werden die U-Boote Schwergewichtstorpedos vom Typ DM2A4 tragen, die ebenfalls von Atlas Elektronik hergestellt werden. Pakistan bestellte sie bereits für seine U-Boote vom Typ Agosta 90B. Hinzu kommen Sub-Harpoon-Flug-körper aus den USA, Raketen, die gegen See- und Landziele über mittlere Entfernungen (130-150km) eingesetzt werden können. Möglich ist mit diese U-Booten zudem der Einsatz von Seeminen und Kampfschwimmern. Künftig könnte Pakistan auch das noch in Entwicklung befindliche moderne deutsche Flugkörpersystem IDAS einrüsten.[ 14 ] In jedes Torpedorohr passt ein Revolvermagazin mit vier dieser Flugkörper, die auch aus getauchtem Zustand über kürzere Entfernungen gegen Ziele in der Luft (z.B. Hubschrauber zur U-Boot-Bekäm-pfung) oder an Land eingesetzt werden können.


Typ-214 als Nuklearwaffenträger?

In der Auslieferungskonfiguration werden die U-214, die Pakistan erhalten soll, konventionelle U-Boote für eine konventionelle Bewaffnung sein. Die Fähigkeit, Flugkörper zu verschießen, wird so ausgelegt sein, dass amerikanische Sub-Harpoon-Raketen mit einem Eigengewicht von knapp 700kg von diesen Booten aus gestartet werden können. Eine Verwendung als Trägersystem für schwere und damit weitreichende Marschflugkörper der Tomahawk-Klasse (1.500kg) ist nicht gesondert vorgesehen. Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass mit dem verbauten druckluftbetriebenen Torpedoausstoßsystem keine schweren Marschflugkörper verschossen werden können und deren Umbau zu einem strategisch relevanten Nuklearwaffenträger für Pakistan kaum oder gar nicht möglich ist.[ 15 ] Zweifel an der Validität dieses Argumentes sind angebracht. Ein späterer Umbau in Pakistan wäre technologisch zwar sehr anspruchsvoll, aber nicht unmöglich.

Die pakistanische Marine dagegen fasst die Möglichkeit bereits ins Auge, dass ihre U-Boote künftig eine Rolle in der nuklearen Abschreckungskapazität des Landes spielen. Sie hält - wie auch die indische Marine – die Stationierung von Teilen des nuklearen Abschreckungspotentials auf U-Booten längerfristig für sinnvoll. U-Boot-gestützte Nuklearwaffen gelten als besonders wenig verwundbar. Hat ein Land eine solche Abschreckungskomponente, so ist seine Zweitschlagsfähigkeit deutlich besser abgesichert.

Während die Bundesregierung offenbar davon ausgeht, dass Pakistan und Indien sich auf See keinen Rüstungswettlauf liefern werden[ 16 ], gibt es auch andere Analyen. Indien modernisiert seine Marine rasch. Es macht keinen Hehl daraus, dass es ähnlich wie die traditionellen Nuklearmächte künftig über land-, luft- und seegestützte Nuklearwaffen verfügen will. Indien entwickelt einen seegestützten nuklearfähigen Marsch-flugkörper, der eine Reichweite von 700km und eine Tragfähigkeit von 500kg kombinieren soll. Ein erster Test dieser Waffe veranlasste den Stabschef der pakistanischen Marine, Admiral Tahir zu der Bemerkung: „Damit wird ein neuer Rüstungswettlauf in der Region ausgelöst. (...) Diese Entwicklung verlagert Nuklearwaffen auf See und ist eine sehr, sehr ernste Angelegenheit“.[ 17 ] Sein Kollege Asif Humayun erklärte wenige Monate später bei einem Workshop in Karachi, Pakistan sei „vollständig dazu in der Lage“, strategische Waffen auf See zu stationieren, wenn die Regierung sich dafür entscheide.[ 18 ] Auffällig ist auch, dass Pakistan seine Marschflugkörperentwicklungen wie selbstverständlich dem strategischen Dispositiv zuordnet.[ 19 ]


Pakistans Marschflugkörper

Voraussetzung für eine seegestützte nukleare Komponente Pakistans wäre die Existenz eines geeigneten nuklearfähigen Flugkörpers. Größere ballistische Raketen, die senkrecht starten müssen, können auf Booten der Klasse 214 nicht stationiert werden, da diese U-Boote nicht über eine entsprechende Bootssektion mit Vertikal-Startgeräten verfügen. Genutzt werden können die U-Boote nur für Flugkörper, die aus den Torpedorohren gestartet werden. Das sind –neben als Nuklearwaffenträger wenig sinnvollen Kurzstreckenraketen - vor allem weitreichende Marschflugkörper. Deshalb lohnt ein Blick auf das pakistanische Programm zur Entwicklung solcher Flugkörper.

Pakistan entwickelt einen landgestützten Marschflugkörper, der die Bezeichnung Babur oder Hatf-7 trägt. Dieser Flugkörper wurde zwischen 2005 und 2007 mindestens dreimal in verschiedenen Versionen getestet. Nach dem ersten Test über 300km wurde angenommen, seine Reichweite liege bei 500km, nach dem zweiten über 500km ging man von 700km aus. Der dritte Test wurde über eine Reichweite von 700km durchgeführt. Ob dies bereits die operative Obergrenze eines künftigen Serienflugkörpers wäre, ist derzeit ungewiss. Dem über 700km Reichweite getesteten Flugkörper wird eine Tragfähigkeit von 300kg zugesprochen. Die meisten Quellen gehen davon aus, dass der etwa 1,5to schwere Flugkörper über kürzere Reichweiten auch 500kg Nutzlast transportieren kann.[ 20 ] Dies wäre sicher hinreichend, um einen Atomsprengkopf einfacher Bauart zu transportieren, vorausgesetzt, dessen Größe kann so dimensioniert werden, dass er auf einen Flugkörper mit etwa 50cm Durchmesser passt. Berichten zufolge sollen die Babur-Marschflugkörper zum Geländefolgeflug fähig sein, die Radarrückstrahlung reduzierende Techniken inkorporieren, mittels GPS sehr zielgenau ausgelegt sein und möglicherweise sogar Technologien beinhalten, mit denen Flugabwehrwaffen ausgewichen werden kann.[ 21 ]

Die pakistanischen Tests mit Babur-Marsch-flugkörper wurden im Westen mit einer gewissen Überraschung zur Kenntnis genommen, da man – vor allem in den USA - nicht damit gerechnet hatte, dass Pakistan schon so früh über das technische Know-How für einen solchen Flugkörper verfügen würde. Dessen Äußeres – manches erinnert an US-amerikanische Tomahawks, anderes an sowjetische Marschflugkörper vom Typ KH-55 – und seine technische Auslegung führten zu Spekulationen, ob Pakistan einige der bei amerikanischen Angriffen auf Afghanistan 1998 über Pakistan verloren gegangenen Tomahawk-Marschflugkörper relativ unversehrt geborgen und ausgewertet habe. Andere spekulierten, Pakistan habe der Volksrepublik China solche Tomahawk-Flug-körper überlassen. Diese wiederum habe Pakistan daraus gewonnene technische Erkenntnisse zusammen mit dem chinesischen Wissen über in der Ukraine gekaufte, unbewaffnete sowjetische Marschflugkörper vom Typ KH-55 und technische Unterstützung zur Verfügung gestellt. Klarheit ist darüber kaum zu erlangen. Fakt aber ist, dass Pakistan überraschenderweise schon seine ersten Tests mit einem so anspruchsvollen System wie einem Marschflugkörper erfolgreich abschließen konnte.

Zusammengefasst: Derzeit gibt es keinen endgültigen Beweis dafür, dass Pakistan bereits entschieden hat, U-Boote des Typs 214 mit nuklearen Marschflugkörpern auszustatten. Viele Experten befürchten aber, dass dies längerfristig geschehen könnte. Mehrere Indizien sprechen dafür: Pakistanische Marinevertreter signalisierten, dass Pakistan Nuklearwaffen auch auf See stationieren könne. Pakistan entwickelt Marschflugkörper, die einen nuklearen Sprengkopf tragen können. Von dieser Zweckbestimmung des Babur-Flugkörpers geht z.B. der Geheimdienst der US-Luftwaffe in seiner Analyse zur Bedrohung durch Flugkörper aus.[ 22 ] Bislang gibt es diesen Flugkörper aber nur in einer landgestützten Version. Die Entwicklung luft- und seegestützter Versionen wird von vielen Beobachtern, darunter wiederum der Geheimdienst der US-Luftwaffe, für die Zukunft erwartet.[ 23 ] Für möglich gehalten wird zudem, dass eine U-Boot-gestützte Babur-Variante zuerst an Bord eines Agosta 90B-U-Boots getestet werden soll, da der Zulauf der U-Boote der Klasse 214 noch mindestens 5-6 Jahre auf sich warten lassen wird.

Sollten die öffentlich zugänglichen Angaben über Ausmaße und technische Eigenschaften des Babur-Flugkörpers stimmen, so könnte eine navalisierte Version in 533mm-Torpedorohre passen. Entwickelt bzw. angepasst werden müssten wahrscheinlich das druckluftbasierte Flugkörperausstoßsystem und die Integration in das Führungs- und Waffeneinsatzsystem ISUS 90. Ob Pakistan zu diesen Anpassungsleistungen technologisch fähig wäre, ist nur schwer vorherzusagen.[ 24 ] Allerdings bleiben ihm für die Entwicklung dieser Fähigkeit auch noch etliche Jahre Zeit.


Kritik und Kriterien

Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Pakistan zu erteilen, ist grundsätzlich nicht unproblematisch. Die Europäische Union teilte im September 2007 auf Anfrage der Abgeordneten Angelika Beer mit, dass die Mitgliedstaaten der Union von Januar 2002 bis Dezember 2006 insgesamt 111 Genehmigungen versagten. Zur Begründung für die Ablehnungen zogen die Mitgliedstaaten Verstöße gegen und Probleme mit allen acht Kriterien des Europäischen Verhaltenskodexes aus dem Jahr 1998 heran:

  • die Einhaltung internationaler Verpflichtungen
  • die Achtung der Menschrechte
  • die innere Lage des Empfängerlandes
  • den Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region
  • die Sicherheitsinteressen und Interessen von Verbündeten
  • die Einhaltung des Völkerrechts und die Haltung zum Terrorismus
  • das Risiko der Umleitung oder Wiederausfuhr und
  • das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.[ 25 ]

Da dem Europäischen Rat kein Fall bekannt wurde, dass Ablehnungen eines EU-Staates durch einen anderen unterlaufen wurden, darf angenommen werden, dass im Blick auf besonders heikle Rüstungsgüter alle EU-Staaten darin übereinstimmen, dass Exportgenehmigungen abgelehnt werden sollten, weil Pakistan erkennbar und wiederholt gegen die Kriterien des Kodexes verstößt. Damit liegen zugleich Verstöße gegen die Politischen Richtlinien vor, die die Bundesregierung 2000 beschloss.

In Pakistan herrschten in den vergangenen Jahren entweder Militärdiktatoren oder schwache zivile Regierungen, die von einem starken Militär und seinem Geheimdienst ISI geduldet wurden. Das Land wurde immer wieder von inneren, gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt. Derzeit gewinnen radikalislamische Kräfte im Verbund mit Kräften aus den Stammesregionen an der Grenze zu Afghanistan an Einfluss und machen substantielle Teile des Landes für die Zentralregierung unkontrollierbar. Ihre Fähigkeiten reichen bereits aus, um schwere Anschläge außerhalb der Stammesgebiete in den Zentren Pakistans durchzuführen.[ 26 ] Zudem greifen die Auseinandersetzungen zwischen westlichen Truppen in Afghanistan und Aufständischen immer wieder auf pakistanisches Territorium über. Pakistan befindet sich seit Jahrzehnten in einer regionalen Konkurrenz mit Indien, die u.a. von dem Territorialkonflikt um Kaschmir und einem regionalen nuklearen Rüstungswettlauf geprägt ist und bereits zu mehreren Kriegen geführt hat. Die Menschenrechtslage in Pakistan ist unbefriedigend. Das Land weist keine nachhaltige Entwicklung auf und gehört zu den armen Ländern dieser Erde. All diese Aspekte haben dazu beigetragen, dass EU-Staaten vielfach die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Pakistan abgelehnt haben.

Gegen die geplante Lieferung von deutschen U-Booten sprechen zudem insbesondere die folgenden Argumente:

Pakistan gehört zu jenen Ländern, die von der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise früh und sehr stark betroffen waren. Um einen kurzfristigen Bankrott des pakistanischen Staates zu verhindern, musste das Land internationale Hilfe im Umfang mehrerer Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Der Kauf von U-Booten im Wert von mehr als 1 Mrd. Euro würde in einer solchen Situation von äußerst fragwürdigen finanziellen Prioritätensetzungen zeugen, zumal die internationalen Hilfen u.a. an die Bedingung geknüpft sind, die Rüstungsausgaben Pakistans zu senken. Möglich ist darüberhinaus, dass aufgrund der Hermesbürgschaft letztlich der deutsche Steuerzahler für das Geschäft haften muss, weil Pakistan die U-Boote nicht bezahlen kann.

Der Kauf neuer U-Boote durch Pakistan trägt angesichts der Regionalkonkurrenz zu Indien dazu bei, dass der Rüstungswettlauf beider Länder fortgesetzt wird und weiter an Dynamik gewinnen kann. Mit U-Booten der Klasse 214 werden Waffensysteme in diese Regionalkonkurrenz eingeführt, die hinsichtlich ihrer operativen Fähigkeiten von neuer Qualität sind. Dies gilt bereits im Blick auf die konventionelle Nutzung der Boote. Ihre Seeausausdauer, die Tauchdauer und –reichweite sowie die steigende, operative Einsatzflexibilität nehmen im Vergleich zu den bereits eingeführten U-Boot-Typen deutlich zu. Indien beabsichtigt derzeit ebenfalls, sechs neue U-Boote im Ausland zu beschaffen.[ 27 ] Auch in diesem Wettbewerb wird den Booten des deutschen Typs 214 eine gute Chancen zugeschrieben. Der Verkauf von deutschen U-Booten kann eine erhebliche Katalysatorwirkung im Blick auf das regionale Wettrüstens auf See haben.[ 28 ]

Nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieses Wettrüsten zu einem nuklearen Rüstungswettlauf auf See wird. Dieser wäre von neuer Qualität. Pakistan und Indien signalisieren beide, dass sie mittelfristig eine Triade aus land-, luft- und seegestützten Nuklearwaffen aufbauen könnten. U-Bootgestützte Nuklearwaffen haben dabei wegen ihrer geringen Entdeckbarkeit einen hohen Stellenwert. Sie garantieren ihrem Nutzerstaat eine gut gesicherte Zweitschlagsfähigkeit. Die U-Boote der Klasse 214 könnten aufgrund ihrer vergleichsweise großen Seeausdauer, der langen Tauchdauer und der selbst für U-Boote geringen Entdeckbarkeit beiden Staaten als „Trägersystem ihrer Wahl“ erscheinen. Konventionelle U-Boote würden somit in eine operative Rolle vordringen, die bislang nuklear angetriebenen U-Booten vorbehalten war. Der Export solcher U-Boote kann sich somit als Beihilfe zur Proliferation nuklearfähiger Waffensysteme erweisen.[ 29 ]

U-Boote sind nicht nur teure sondern auch langlebige Waffensysteme. Sie bleiben mehrere Jahrzehnte im Dienst. Um das Jahr 2015 in Dienst gestellt, würden die Boote der Klasse 214 in Pakistan bis etwa 2045 genutzt werden können. Sollte in Pakistan während dieser Zeit eine Regierung an die Macht kommen, die sich gegen die Interessen der westlichen Welt stellt, so hätte sie mit diesen U-Booten ein sehr fähiges Instrument an der Hand, um die Operationsfreiheit westlicher Marinen, ja sogar von Flugzeugträgergruppen einzuschränken.[ 30 ] Dem pakistanische Militärgeheimdienst ISI ist zuzutrauen, dass er einer solchen Regierung operative Vorschläge konventioneller und unkonventioneller Art für die Nutzung solcher U-Boote machen würde.

Pakistan pflegt eine intensive Rüstungskooperation mit China. Ein Abfluss von Know How und/oder relevantem Materials nach China ist daher nicht auszuschließen. Unterbunden werden kann er nicht. Die existierenden Endverbleibsregeln sind unzulänglich und ihre Einhaltung wird in der Praxis nicht hinreichend überprüft.[ 31 ]

Pakistan bemüht sich parallel zu dem U-Boot-Geschäft um die Lieferung konventioneller Rüstungstechnik, die auch bei Konflikten im Inneren des Landes zum Einsatz kommen könnte (Drohnen, Fernmeldetechnik, gepanzerte Mannschaftstransporter etc). Die pakistanische Seite zeigte sich daran interessiert, die Exportgenehmigungen für solche Rüstungsgüter mit dem U-Boot-Geschäft direkt oder indirekt zu verkoppeln. Für die deutsche Seite besteht angesichts solcher Bemühungen die Gefahr, dass sie wegen des U-Boot-Geschäftes an Handlungsfreiheit im Blick auf die Verweigerung der Lieferung anderer Rüstungsgüter an Pakistan verliert.

Schließlich darf der Hinweis nicht unterbleiben, dass die bereits zitierten Argumente aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Begründung der Hermesbürgschaft für das U-Boot-Geschäft technologiepolitischer, wirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Natur sind. Sie stehen in einem eklatantem Widerspruch zu den deutschen politischen Richtlinien zum Rüstungsexport, die explizit vorsehen: „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“[ 32 ]


Politische Empfehlung

Die Bundesregierung sollte von der Möglichkeit des Widerrufs ihres positiven Bescheids auf die Voranfrage und ihrer Ausfuhrbürgschaft unter Berufung auf §49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Gebrauch machen. Das U-Boot-Geschäft mit Pakistan wäre ein höchst gefährlicher Präzedenzfall. Was schwimmt, geht nicht immer. Je früher ein solcher Widerruf erfolgt, desto geringer wäre der Streitwert für den Fall eines juristischen Nachspiels. Die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für eine Genehmigung des Vorhabens haben sich in den letzten Jahren hinlänglich verschlechtert, um einen solchen Schritt gerichtsfest zu begründen.



Otfried Nassauer ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit. Niels Dubrow arbeitet als wissenschaftlicher Assistent bei BITS.


 

Fußnoten:  

[ 1 ]Die MarineForce International LLC (MFI) wurde 2004 in London gegründet. Sie gehört zu je 50% MAN und Thyssen Krupp-Technologies. (http://www.man.de/MAN-Downloadgalleries/DE/Investoren/HV_2008/MAN-Konzern_Anteilsbesitz-2007.pdf) sowie: http://www.thyssenkrupp.de/de/investor/beteiligungen_technologies.html

[ 2 ] Vgl. u.a.: http://www.welt.de/welt_print/article2545434/MAN-verkauft-Ferrostaal-an-arabische-Staatsholding.html

[ 3 ] Deutscher Bundestag: Drucksache 16/7969 vom 8.2.08. Diese Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage von Bündnis90/Die Grünen zum Rüstungsexport nach Pakistan liegt vielen Fakten in diesem Beitrag zugrunde.

[ 4 ] Unklar ist, ob die positive Antwort auf die Voranfrage von der rot-grünen Bundesregierung (bis Herbst 2005) oder der großen Koalition (ab Herbst 2005) gegeben wurde. Wahrscheinlicher ist, dass es unter der großen Koalition geschah. Allerdings darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die scheidende rot-grüne Bundesregierung in ihren letzten Amtstagen nach der Bundestagswahl 2005 noch der Lieferung von zwei weiteren Dolphin-U-Booten mit Brennstoffzellenantrieb nach Israel zugestimmt hat und so die Bereitschaft demonstrierte, der kommenden Regierung auch höchst kontroverse Entscheidungen abzunehmen.

[ 5 ] Ausländische Zulieferungen kommen aus den USA (18% des Volumens) und Großbritannien (1%).

[ 6 ] Die Bundesregierung hat die Pflicht, den Ausschuss zu informieren. Dieser hat aber kein Mitsprache- oder Mitentscheidungsrecht.

[ 7 ] Bundesministerium der Finanzen: Meldungen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Vorlage 37/07, Anlage 7, Berlin, 17.4.2008. Das Interesse Pakistans an langfristiger Zusammenarbeit bezieht sich auf den Technologietransfer, die Ersatzteilversorgung und auf weitere potentielle Exportgeschäfte, die Pakistan ins Spiel brachte. Man signalisierte z.B. Interesse an Fregatten der Typen MEKO 100 und 200.

[ 8 ] Anis, Muhammad „Naval strength to be increased, says Admiral Noman“, The News, 08,10. 2008, http://www.thenews.com.pk/daily_detail.asp?id=139911

[ 9 ] Rizvi, Ali Abbas: “Pakistan to buy German subs, ignore French”, The News, 26.11.2008, http://www.thenews.com.pk/top_story_detail.asp?Id=18596 .Aus der Wiedergabe des Gesprächs mit Freitag geht nicht ganz eindeutig hervor, ob binnen des einen Jahres ein weiteres U-Boot oder der gesamte Restauftrag (2 Boote) zur Auslieferung kommen soll.

[ 10 ] Weitere Verzögerungen sind dennoch möglich. Die Industriegespräche befassen sich derzeit mit der technischen Auslegung der U-Boote, aber noch nicht mit Finanzierungsfragen. Bei letzteren aber droht Ungemach: Pakistan musste wegen der Finanzkrise Hilfen des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen. Diese sind an Bedingungen geknüpft, denen Pakistan zuvor zugestimmt hat. Zu diesen Bedingungen gehören Einschnitte bei den Rüstungsausgaben.

[ 11 ] http://www.atlas-elektronik.com/index.php?id=625&L=1

[ 12 ] Die U-Boote vom Typ U-212 verfügen über ein Druckwasserausstoßsystem. Es reduziert den Geräuschpegel, der beim Waffeneinsatz entsteht, nochmals deutlich und senkt die Entdeckbarkeit des Bootes weiter ab.

[ 13 ] Auch die bereits in Pakistan im Einsatz befindlichen U-Boote der Agosta-Klasse sind mit Harpoon-Raketen ausgestattet.

[ 14 ] IDAS wurde auf der Rüstungsmesse IDEAS2008 in Karachi ausgestellt.

[ 15 ] Deutscher Bundestag, DS 16/7969, S.23

[ 16 ] Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Grünen auch davon aus, dass Pakistan bislang keine seiner Kurz- und Mittelstreckenraketen nuklearisiert hat. Diese ruhige Sicht der Nuklearmacht Pakistan steht in auffälligem Kontrast zu der aufgeregteren Bewertung des iranischen Raketenprogramms als Indiz für die militärisch nuklearen Pläne des Irans.

[ 17 ] “Pakistan’s naval chief warns of a nuclear arms race”, Jane’s Defence Weekly, 3.3.2008, S.6

[ 18 ] “Navy Capable of Deploying Nuclear Weapons at Sea”, Dawn, 15.10.2008, http://www.dawn.com/2008/10/15/nat2.htm, vgl. auch: http://www.defencetalk.com/news/publish/navy/Pak_Navy_Capable_of_Deploying_Strategic_Weapons_At_Sea120016596

[ 19 ] Einen Überblick über Pakistans militärische Nuklearpolitik geben Kerr, Paul & Nikitin, Mary Beth: Pakistan’s Nuclear Weapons – Security and Proliferation Issues, Congressional Research Service, Washington DC, 14.1. 2008.

[ 20 ] Auf der Rüstungsmesse IDEAS 2008 wurden Barbur-Flugkörper ausgestellt. Eine Schautafel zeigte die wichtigsten technischen Parameter. Leider sind die uns derzeit vorliegenden Photos zu unscharf, um diese Angaben ablesen zu können.

[ 21 ] Vgl. zusammenfassend z.B. http://www.janes.com/extracts/extract/jsws/jswsa305.html oder http://en.wikipedia.org/wiki/Babur_missile

[ 22 ] USAF, National Air and Space Technology Center: Ballistic and Cruise Missile Threat, Patterson AFB, March 2006; siehe auch: Lennox, Duncan: Jane’s Strategic Weapons Systems 46, Surrey, January 2007), S. 112-113

[ 23 ] Unter der Überschrift “Pakistan to continue missile development programme” erwähnte auch DPA am 4. April 2006, dass Pakistan eine navalisierte Version der Babur plane, die von U-Booten abgeschossen werden solle.

[ 24 ] Ein solcher Umbau kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, auch wenn die Bundesregierung ihn scheinbar ausschließt. Israels Dolphin-U-Boote verfügen ebenfalls über ein Druckluftausstoßsystem für die Torpedorohre und das Führungs- und Waffeneinsatzsystem ISUS 90. Nach der Überführung der Boote nach Israel erfolgten Umbauten vorort. Nach der Indienststellung dieser Boote in Israel berichteten Fachzeitschriften unter Berufung auf die US-Marine, Israel habe vor Sri Lanka von einem solchen Boot aus einen Flugkörper mit mehr als 1.000km Reichweite getestet. Vgl dazu: http://www.bits.de/public/stichwort/dolphin3.htm. Die technologischen Fähigkeiten Pakistans dürften zwar geringer sein als die Israels. Trotzdem aber sollte die Bundesregierung durch den „Fall Israel“ vorgewarnt sein.

[ 25 ] Europäisches Parlament. Antwort auf die schriftliche Anfrage von Angelika Beer (Verts/ALE): Deutsche Waffenexporte nach Pakistan und EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, Brüssel, 12.9.2007 (P3506-2007).

[ 26 ] Das zeigten z.B. die Anschläge auf Fahrzeugdepots der NATO am Rande von Karachi oder der Anschlag auf das Mariott-Hotel in Islamabad. Bei letzterem wurden u.a. auch vier Deutsche verletzt, Mitglieder einer Verhandlungsdelegation von HDW und MFI waren. Vgl. z.B. „Vier Schleswig-Holsteiner überlebten Terroranschlag, Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, www.shz.de, 24.9.2008

[ 27 ] Dieses Beschaffungsvorhaben befindet sich in einem sehr frühen Stadium. Bislang haben m.W. noch keine detaillierten Gespräche mit der deutschen Industrie stattgefunden.

[ 28 ] Als Akteur in der Region könnte künftig auch Israel eine Rolle spielen. Es hat zwei weitere Dolphin-U-Boote bestellt, die ebenfalls über einen Brennstoffzellenantrieb verfügen sollen. Angenommen wird, dass Israel erwägt, am Roten Meer einen U-Boot-Stützpunkt für Operationen in der Arabischen See und im Indik auszubauen.

[ 29 ] Möglich ist, dass diese Schwelle bereits überschritten wurde. Israel kaufte 3 dieselelektrische U-Boote des Typs Dolphin in Deutschland, die möglicherweise zu Trägern nuklearfähiger, seegestützter Flugkörper umgebaut wurden. Zwei weitere U-Boote dieses Typs, diesmal mit Brennstoffzellenantrieb, wurden bereits bestellt. Vgl.: http://www.bits.de/public/stichwort/dolphin3.htm

[ 30 ] U-Boote deutscher Bauart gelten als die potentiell gefährlichsten konventionellen Gegner von Flugzeugträgern.

[ 31 ] Das bis heute ungeklärte Auftauchen von G-36-Gewehren des deutschen Herstellers Heckler & Koch während des Georgienkonfliktes im August 2008 ist ein gutes Beispiel für die Problematik.

[ 32 ] http://www.bits.de/public/documents/Ruestungsexport/Politische-Grundsaetze-2000.pdf